72 Jahre Grundgesetz – eine Verfassung für Zukunft und mit Potenzial

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird 72 Jahre alt. Die demokratische Verfassung wurde am 23. Mai 1949 erlassen und trat am 24. Mai 1949 um 0:00 Uhr in Kraft. Die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) würdigt die Bedeutung des Grundgesetzes als demokratische Zäsur zum nationalsozialistischen Unrechtstaat. Sie weist zugleich darauf hin, wie zukunftsfähig uns das Grundgesetz auch nach fast einem Dreivierteljahrhundert noch macht – und wie viel Potenzial noch in ihm steckt.

Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber erinnert an die Worte Konrad Adenauers anlässlich des Inkrafttretens des Grundgesetzes: Wer die Jahre seit 1933 bewusst erlebt hat, der denkt bewegten Herzens daran, dass heute das neue Deutschland ersteht. „Wir können alle dankbar sein, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Erstehung ermöglicht haben. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wir heute, 72 Jahre später, in diesem Land leben, das die Würde des Menschen an oberste Stelle stellt“, erklärt Schneidewind-Hartnagel.

Grundgesetz sichert Zukunft

„Dieses Grundgesetz ist so gut, dass es auch heute noch eine gute Zukunft ermöglicht“, sagt die Politikerin. Sie verweist auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagesetzgebung der Bundesregierung. „Die obersten Richterinnen und Richterhaben kritisiert, dass das Klimaschutzgesetz die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte verletzt, weil es keine Emissionsreduktionsziele nach dem Jahr 2031 festlegt“, so Schneidewind-Hartnagel. Seit 2002 schreibt unsere Verfassung vor, dass wir die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen berücksichtigen müssen. Damit verpflichtet sie staatliches Handeln zu Generationengerechtigkeit. Das Grundgesetz sichert die Zukunft.“

Kinderrechte für mehr Gerechtigkeit

Gleichwohl sieht Schneidewind-Hartnagel, derzeit Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags, noch Aufgaben, die wir noch ins Grundgesetz aufnehmen müssen. „So wir es 2002 mit Blick auf die Generationengerechtigkeit geändert haben, müssen wir nun die Rechte der Kinder festschreiben – spätestens Corona sollte allen gezeigt haben, dass auch das eine Frage der Gerechtigkeit ist.“ Die Grünen fordern, eine Formulierung ins Grundgesetz aufzunehmen, die das Kindeswohl als vorrangig berücksichtigt und die Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung umfasst. „Unser Grundgesetz bietet noch großes Potenzial. Mit starken Kinderrechten könnten wir etwas mehr von diesem Potenzial ausschöpfen.“