Menschenfreundliches Land

Die Menschenrechte sind die Grundlage der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Mehr als 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, weil in ihrer Heimat Kriege oder Konflikte brodeln oder sie keine Möglichkeit zum Überleben sehen. Statt mit einer nachhaltigen Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen, ziehen die westlichen Industrienationen die Grenzmauern hoch und lassen die Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten alleine.

Asyl

Für mich und meine Partei zählt der einzelne Mensch. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Das Asylgrundrecht ist Teil unserer Verfassung und Grundrechte sind nicht verhandelbar. Effiziente, qualifizierte und faire Asylverfahren müssen aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit sein. Bei Ablehnung müssen Hilfen zur freiwilligen Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen haben. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie nach Afghanistan darf es nicht geben.

Viele Geflüchtete werden in Deutschland bleiben. Für sie brauchen wir eine nachhaltige Integrationspolitik mit Orten zum Austausch, Sprachkursen, Bildungsangeboten, Gesundheitsversorgung und ausreichendem Wohnraum. Wir fordern ein Recht auf Integrationskurse von Anfang an und die Beseitigung von Integrationshemmnissen wie die Restriktionen beim Familiennachzug.

Offene Gesellschaft

Der Rechtsextremismus in Deutschland ist inzwischen völlig enthemmt. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, der Anschlag von Hanau – wir haben es nicht mit Einzeltätern zu tun, sondern mit organisiertem, rechtem Terror. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ziehen sich wie ein Gift durch unsere Gesellschaft.

Angesichts des Terrors dürfen wir unsere Stimme nicht verlieren. Im Gegenteil: Wir müssen für unsere offene Gesellschaft eintreten und jene Kräfte zurückzudrängen, die mit Worten den Gewalttaten den Boden bereiten. In unserem Land sterben Menschen, weil die AfD und andere Rassismus (wieder) gesellschaftsfähig machen.

Wenn uns Bürger*innen sagen, vor Ort seien die Vertreter*innen der AfD harmlose, nette Nachbar*innen, anständige Bürger*innen…, dann müssen wir ihnen widersprechen. Faschist*innen sind nicht harmlos! Ihre Wähler*innen sind es auch nicht! Dass sie demokratisch gewählt wurden, macht sie noch lange nicht zu Demokrat*innen. Wenn Rechtsextremist*innen Toleranz für sich einfordern, müssen wir sie ihnen verweigern. Toleranz ist ein hohes Gut. Um sie zu verteidigen, darf sie nicht der Intoleranz gelten.

Wohin Schweigen und falsch verstandene Toleranz führen, haben wir im Februar 2020 in Thüringen gesehen, als Thomas Kemmerich, dessen FDP es mit Hängen und Würgen in den Landtag geschafft hatte, sich mit den Stimmen eines Faschisten und dessen AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Das war ein unverzeihlicher Bruch mit dem Konsens der Demokrat*innen, sich nicht mit Faschist*innen und Antidemokrat*innen einzulassen.

Wir Grüne im Bundestag fordern unter anderem:

• einen Krisenstab der Bundesregierung,
• ein Konzept zur systematischen Bewertung aller bestehenden, rechtsterroristischen Verdachtsfälle,
• eine/einen Beauftragten gegen Rassismus,
• eine dauerhafte Demokratieförderung,
• eine Verschärfung des Waffenrechts
• und finanzielle Unterstützung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen für besonders gefährdete Einrichtungen.

Für eine sichere Gesellschaft!

Die Forderungen der Bundestagsfraktion finden sich hier.