Berliner Notizen – November 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit großer Freude habe ich im November 2019 mein Mandat als Nachrückerin im Deutschen Bundestag angetreten. Nach vielen Jahren grüner Politik auf Kommunal- und Landesebene freue ich mich nun, die Interessen der Menschen zwischen Neckar und Tauber auf Bundesebene zu vertreten und in Berlin für eine Politik einzutreten, die die Natur und das Klima konsequent schützt, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Ich werde weiterhin ein offenes Ohr für Euch und Eure Anliegen haben, über die Kontaktdaten hier auf meiner Website könnt Ihr mich erreichen. Anfang 2020 werde ich Wahlkreisbüros in Mosbach und Bad Mergentheim eröffnen, sodass Ihr auch direkt vor Ort die Möglichkeit haben werdet, Kontakt aufzunehmen.
In meiner ersten Sitzungswoche stand der Bundeshaushalt auf der Tagesordnung und es ist überdeutlich mitwelchen falschen Ansätzen CDU/CSU und SPD ihre Politik machen. Die Koalitionsfraktionen haben einemHaushalt zugestimmt, er wenig Antworten auf die großen Herausforderungen wie die Klimakrise liefert. Die Ausgaben für Klimaschutz sind viel zu gering. Die GroKo hat ein Klimapaketchen beschlossen, das kaum Wirkung entfalten wird und zudem sozial unausgewogen ist. Insgesamt sieht der Haushalt für 2020 Ausgaben von362 Milliarden Euro vor – 5,6 Milliarden Euro mehr als 2019. Viel Geld für wenig Veränderung.
Viel Aufwand für wenig Veränderung haben am vergangenen Dienstag auch tausende Bäuerinnen und Bauern aus ganz Deutschland betrieben, die mit ihren Traktoren in das Berliner Regierungsviertel kamen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Unter anderem sehen sie ihre Existenz durch Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und durch Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers bedroht. Dass sie demonstrieren, ist mehr als verständlich. Viele Familienbetriebe stehen nach Jahren einer falschen Agrarpolitik zugunsten immer größerer Betriebe wirklich mit dem Rücken zur Wand. Aber sie dürfen die Augen vor den Problemen, die die konventionelle Landwirtschaft schafft, nicht verschließen: Insektensterben durch Pestizide, Nitratbelastung des Grundwassers durch Düngemittel: Es braucht andere Lösungen als ein Weiter so, um das Aussterben der Höfe aufzuhalten und eine klimagerechte Landwirtschaft zu ermöglichen, in der Bäuerinnen und Bauern ein gutes Auskommen haben.
Für viel Veränderung sind am Freitag tausende Demonstrantinnen und Demonstranten von Fridays for Future im Regierungsviertel friedlich auf die Straße gegangen. Ein Meer von jungen Menschen, die kreativ und vielfältig für ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft eintreten – für mich ist das eine weitere Motivation für meine Arbeit.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin