Digital im Gespräch mit dem DBJR: Kindeswohl stärker ins Grundgesetz

Die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) und Vertreter:innen des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) haben die bisherigen Pläne der Bundesregierung für eine Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz als zu schwach kritisiert. In einem digitalen Gespräch am Dienstag (30.3.2021) sprachen sich beide Seiten dafür aus, das Kindeswohl deutlich stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Der momentane Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Kinderrechte im Grundgesetz lediglich „angemessen“ zu berücksichtigen, falle hinter der UN-Kinderrechtskonvention deutlich zurück, sagte Schneidewind-Hartnagel. Die aktuelle Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag und die Vertreter:innen des Bundesjugendrings waren sich einig, dass Kinder und Jugendliche endlich ins Zentrum der Politik rücken müssen. Der bereits seit 2019 vorliegende Vorschlag der Grünen gehe entscheidend weite, erklärte Schneidewind-Hartnagel. Es sei höchste Zeit, dass die Verfassung die Kinderrechte und das Kindeswohl als maßgeblich reflektiere. Notwendig sei eine Umsetzung mit umfassender Gültigkeit und großer Wirkung.

Der Deutsche Bundesjugendring appellierte eindringlich an die Politik, weiterhin für eine Änderung der Formulierung zu kämpfen. Es gäbe hier breiten Konsens durch die zivilgesellschaftlichen Verbände über die unzureichende Umsetzung.

Die Grünen-Politikerin verwies insbesondere darauf, dass eine umfassendere Berücksichtigung der Kinderrechte selbst ein Jahr nach Beginn der CoronaPandemie von vielen Entscheidungsträger:innen noch in Frage gestellt werde. „Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung einen sogenannten Autogipfel abhält, aber keinen Kindergipfel“, sagte Schneidewind-Hartnagel. Sie regte an, Kinderinteressen bei der Ausarbeitung neuer Gesetze zur Pandemiebekämpfung stärker zu berücksichtigen. Der Bundesjugendring stellte fest, dass die Stimmen der Kinder und ihrer Vertreter:innen nicht gehört würden.

Die Diskutant:innen betrachteten es allesamt als dringend, neben Bildungsangeboten vor allem informelle und niedrigschwellige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche für die Sommermonate zu entwickeln und umzusetzen. Es sei wichtig, Kindern besonders in Zeiten der Pandemie Freiräume zu bieten und Programme nicht allein in der Bildung bereitzustellen. Schneidewind-Hartnagel mahnte an, solche Angebote aus Gerechtigkeitsperspektive zu betrachten. Familien werde seit dem Beginn der Corona-Krise enorm viel abverlangt.

Der DBJR begrüßte es außerdem, dass Schneidewind-Hartnagel das Thema „Generationenaufgabe Klimakrise“ in der Kinderkommission auf die Tagesordnung gesetzt hat. Kinder und Jugendliche hätten, entgegen der Annahmen Vieler, großes Interesse an Politik und Beteiligung. Sie sollten das Recht wahrnehmen können ihre Zukunft mitzugestalten. Es gebe hier ein „starkes Potenzial, eine große Motivation und Verantwortungsgefühl“, betonte Schneidewind-Hartnagel. Der Bundesjugendring ermutigte die Politik, nach der Pandemie einen „nachhaltigen Neustart“ zu wagen. Zuspruch gab es auch für die ausdrückliche Benennung vielfältiger Transformationsthemen im Entwurf des Grünen Wahlprogrammes.

Von Seiten des DBJR nahmen Daniela Broda, Lisi Maier, Wendelin Haag und Michael Scholl an dem digitalen Gespräch teil.