Fraktionsbeschluss „Alle Familien im Blick: Auch für Alleinerziehende bessere Bedingungen schaffen!

In Deutschland leben 2,606 Mio. Alleinerziehende, darunter 1,524 Mio. mit minderjährigen Kindern, so die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur deutschen Bevölkerung.

Obwohl es schon längst keine Ausnahme mehr ist, ein Kind allein zu erziehen, hat die Politik der Bundesregierung die Situation von Alleinerziehenden häufig nicht im Blick. Dabei brauchen gerade Alleinerziehende eine staatliche Unterstützung, auf die sie sich verlassen können: Ihr Armutsrisiko ist viermal so hoch wie das der meisten Paare mit Kindern. Und das obwohl alleinerziehende Frauen sogar in größerem Umfang erwerbstätig sind als Mütter in Paarfamilien.

Die Politik der Bundesregierung wird den Bedürfnissen vieler Alleinerziehenden nicht gerecht – nicht in der Corona-Krise und schon gar nicht, wenn es darum geht, mit nachhaltigen Maßnahmen ihr hohes Armutsrisiko zu bekämpfen. Darüber kann auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht hinwegtäuschen.

Wir müssen endlich langfriste Verbesserungen für Alleinerziehende schaffen und ihre strukturelle Benachteiligung beenden. Was dafür alles getan werden muss, habe ich für einen Fraktionsbeschluss der Grünen im Bundestag zusammengefasst. Darin fordern wir unter anderem:

*      eine Kindergrundsicherung

*      eine Steuergutschrift, von der alle Alleinerziehenden in gleicher Höhe profitieren

*      eine individuelle Besteuerung und Abschaffung von Steuerklasse V

*      SGB II-Regelsätze, die Teilhabe garantieren

*      die Abschaffung von Sanktionen auf Leistungen in der Grundsicherung

*      Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und einen stärkeren Kündigungsschutz für Mieter*innen

*      mehr Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote, die sich an den Bedarfen von Alleinerziehenden ausrichten

*      faire Löhne, die Armut verhindern

*      die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze

*      ein Recht auf Homeoffice und darauf, die eigenen Arbeitszeiten mitzubestimmen

*      einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, der sozial abgesichert ist und die Gewährung von Weiterbildungsteilzeit

*      einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für alle Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit

*      flexible Betreuungsangebote in Randzeiten, am Wochenende und in den Ferien

Ein Kind allein zu erziehen darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht länger eine Armutsfalle sein. Ich bin überzeugt: Alleinerziehende verdienen eine bessere Unterstützung. Wir können und wir müssen sehr viel mehr für sie tun – nicht nur in der Krise.”

Grüner Fraktionsbeschluss_Alleinerziehende

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