Für starke Kinderrechte im Grundgesetz

Die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine starke Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz. Der Vorschlag der großen Koalition sei ein Scheinriese. „Die Formulierungsvorschläge bringen keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland – und das in einer Zeit, in der wir gerade sehen, wie wichtig die garantierte Berücksichtigung von Kinderinteressen in allen Lagen wäre“, erklärte das Mitglied der Kinderkommission des Bundestages.

Die Formulierung, Kinder und das Kindeswohl „angemessen“ zu berücksichtigen, fällt laut der Vertreterin des Wahlkreises Odenwald-Tauber hinter die UN-Kinderrechtskonvention und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, und ist auch noch  schwächer als der erste Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht vom November 2019. Der besondere Schutz des Kinderwillens und umfassende Beteiligungsrechte für Kinder fehlten völlig

„Es ist auch nicht vermittelbar, dass Teile der SPD die vorgeschlagene Verfassungsänderung als ersten Schritt bezeichnen“, kritisierte Schneidewind-Hartnagel. „Das Grundgesetz ändern wir doch nicht alle Tage. Wenn wir es ändern, muss die Formulierung auch zielgenau passen. Unsere Verfassung ist kein Experimentierkasten!“

Die Grünen im Bundestag setzen sich seit langem für eine starke Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Bereits im Juni 2019 haben sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der aktive Kinderrechte einschließlich den Rechten auf Schutz und Förderung und auf eine Beteiligung an Entscheidungsprozessen enthält. „Ich hoffe jetzt auf konstruktive Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren, allerdings zeigen sich Union und SPD dazu nur wenig kompromissbereit.“