Gespräch mit Dekanin Meixner: EU-Ratspräsidentschaft zur Wahrung von Rechten Geflüchteter nutzen

Die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Ratspräsidentschaft zur Wahrung der Rechte von Geflüchteten zu nutzen. Während eines Gesprächs mit der Dekanin des Evangelischen Kirchenbezirks Weikersheim über die Flüchtlingssituation auf Lesbos, Renate Meixner, stellte die Politikerin fest: „Moria war seit langem ein Ort, an dem die Menschenwürde keine Achtung und keinen Schutz fand. Hilfsorganisationen wiesen immer wieder auf die unhaltbaren Zustände in dem Lager hin.“

Schneidewind-Hartnagel hatte umgehend nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria gefordert, dass Deutschland vorangeht und Geflüchtete aufnimmt. In Deutschland gebe es eine breite Unterstützung dafür. Tatsächlich haben sich viele Kommunen und Bundesländer dazu bereit erklärt.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat für Baden-Württemberg die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Viele Kommunen im Südwesten haben sich als sichere Häfen angeboten. Bisher durften sie aber nicht handeln, weil die Bundesregierung zuerst grünes Licht dafür geben muss.

Moria ist kein Einzelfall

 Dekanin Meixner, die unabhängig von der Stellungnahme der Abgeordneten einen offenen Brief zur Lage der Geflüchteten formuliert hatte, forderte ebenso, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Ihre Forderung, dass zur Aufnahme von 100-150 unbegleiteten Minderjährigen noch weitere 1553 Flüchtlinge hinzukommen müssen, sei ein „Schritt in die richtige Richtung, dem nun weitere Schritte folgen müssen.“

Schneidewind-Hartnagel warnte indes davor, Moria als Einzelfall zu betrachten. „Moria ist kein singuläres Problem, sondern ein Sinnbild der gescheiterten Asylpolitik der Europäischen Union“, sagte sie und schloss sich der bündnisgrünen Forderung nach einem Integrationsfonds für die Unterbringung, soziale Integration, Bildung und Versorgung von Geflüchteten an.

„Europäische Mitgliedsstaaten, die sich grundsätzlich gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden sperren, sollen einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten und sich an einem funktionierenden europäischen Asylsystem beteiligen.“