Große Koalition verweigert Schutzbedürftigen humanitäre Hilfe

Ich kritisiere die Haltung der großen Koalition angesichts der katastrophalen Zustände in den Hotspots auf den griechischen Inseln als mut- und herzlos. Die Fraktionen von Union und SPD gemeinsam mit AfD und FDP lehnten am Mittwochabend die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ab.

Die große Koalition verweigert mut- herzlos die humanitäre Hilfe gegenüber besonders Schutzbedürftigen wie unbegleiteten Kindern, allein reisenden und schwangeren Frauen. Gerade die Kinder können am wenigsten für ihre Situation. Sie haben weder Krieg noch ihre Flucht verursacht. Sie gilt es besonders zu schützen.
Insbesondere im Aufnahmelager Moria auf Lesbos herrschen katastrophale Zustände bei Unterbringung und Versorgung, und es kommt zu systematischen Kinder- und Menschenrechtsverletzungen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, den Weg für die Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen freizumachen. Die Kapazitäten dafür wären problemlos vorhanden. Rund 130 Städte und Gemeinden haben sich im Rahmen der „Seebrücke“-Bewegung als „Sichere Häfen“ angeboten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt, sein Bundesland werde seinen Beitrag zur Unterstützung und Aufnahme leisten.

Der Bundestag hätte nur zustimmen müssen, die große Koalition hat das verweigert – das ist eine Bankrotterklärung. Die Leidtragenden sind Menschen, die dringend unsere Hilfe benötigen und für die Hilfsbereitschaft aus der Mitte der Gesellschaft besteht.