Keine Toleranz für Rechtsextreme

Die Bilder vom Wochenende waren erschütternd. Wieder einmal haben Rechtsextremisten die Demokratie angegriffen. Ihre Bühne diesmal: das Reichstagsgebäude in Berlin, der Sitz des Deutschen Bundestags.

Doch das, was sie damit suggerieren wollten, gelingt ihnen nicht. . Ein paar Reichsfahnen schwenkende Rechtsextremisten können unsere Demokratie nicht gefährden. Aber es wird gefährlich, wenn viele dabei mitmarschieren, wegschauen oder deren Tun verharmlosen.

Wir sind mehr. Und unsere Demokratie bleibt stark, so lange wir uns den Angriffen von rechts entgegenstellen. Wer eine Reichsflagge schwenkt, darf nicht verharmlost werden, denn er oder sie lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und damit die Art und Weise, wie wir friedlich zusammenleben. Wer Intoleranz und Hass predigt, darf nicht toleriert werden, wenn wir weitere Anschläge wie in Halle oder Hanau oder Morde wie an Walter Lübcke verhindern wollen.

Es gilt für alle die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht, aber jede und jeder sollte sich gut überlegen, mit welchen Gruppierungen gemeinsam demonstriert wird. Wer mit Nazis, Rassist*innen, Antisemit*innen und Rechtsextremen gemeinsam marschiert, macht sich mit ihrer Sache gemein.