Pflegeversicherung solidarisch gestalten

Pflegebedürftigkeit darf nach den Worten der Bundestagsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündis 90/Die Grünen) nicht zum Armutsrisiko werden. Wie eine jüngst veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, könnten sich gerade einmal 59 Prozent der Deutschen eine stationäre Pflege für ein Jahr leisten. Fünf Jahre könntendemnach nur noch 41 Prozent der Deutschen stemmen.

„Das persönliche Armutsrisiko erhöht sich mit den steigenden Eigenanteilen“; erklärte Schneidewind-Hartnagel. „Viele Menschen in unserem Land haben große Probleme, die Pflege zu bezahlen.“ Das Mitglied des Bundestagssauschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kritisierte die Stimmen, die auch nach all den negativen Erfahrungen fordern, stärker auf eine private Pflegevorsorge zu setzen. „Wer das will steuert auf ein demografisches Drama zu, das jeglicher Vorstellung von Generationengerechtigkeit widerspricht.“

Sofortige Deckelung der Eigenanteile

Laut Schneidewind-Hartnagel muss die Bundesregierung jetzt handeln, damit Pflegebedürftigkeit nicht in die Armut führt. „Die Pflegeversicherung muss neu gedacht werden, sie muss verlässlich und solidarisch werden“, forderte sie und plädierte sowohl für eine sofortige Deckelung der Eigenanteile als auch für eine doppelte Pflegegarantie: „Wir müssen zum einen den Pflegebedürftigen garantieren, dass sie die Pflege bekommen, und zum anderen alle Kostensteigerungen übernehmen.“

Schneidewind-Hartnagel verwies zudem darauf, dass Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha schon im vergangenen Jahr im Bundesrat einen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung gefordert hatte. Statt die Leistungen der Kassen zu deckeln und alles darüber hinaus den Pflegebedürftigen aufzubürden, müsse der Eigenanteil gedeckelt werden. Dabei dürfe es allerdings nicht zu einer Vereinheitlichung von Leistungen auf niedrigem Niveau kommen.