Die Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

Im Bundestag hat eine Mehrheit gegen Gesetzentwürfe der grünen Bundestagsfraktion zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre gestimmt. „Die Regierungskoalition hat damit die Chance vertan, der Perspektive junger Menschen in Deutschland zu mehr Gewicht zu verhelfen und damit deren starkes politisches Engagement zu würdigen“, erklärte die Vorsitzende der Kinderkommission im Deutschen Bundestag, Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Große Koalition zeigt, dass ihre blumigen Worte für junge Menschen nichts weiter sind als Lippenbekenntnisse.“

Corona habe deutlich gemacht, dass Jugendliche nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Deren Perspektive sei in der Pandemie weitgehend nicht berücksichtigt worden. „Jugendliche hatten kaum Gelegenheit, im politischen Diskurs ihre Bedarfe und Standpunkte darzustellen und Lösungsansätze aktiv mitzugestalten. Das haben die jungen Menschen sehr wohl registriert und kommuniziert. Anstatt daran etwas zu ändern, sorgt die GroKo mit ihrem Nein zur Absenkung des Wahlalters für weiteren Frust“, sagte Schneidewind-Hartnagel.

Eine Frage der Generationengerechtigkeit

Für ein Wahlrecht mit 16 gibt es eine Menge gute Gründe. „In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten, das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit“, sagte die Kinder- und Jugendpolitikerin. Jugendbeteiligung soll in allen Bereichen und damit natürlich auch bei großen Zukunftsentscheidungen wie Wahlen möglich sein. „Wer früh spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, erlebt eigene Wirkmächtigkeit und lernt Demokratie“, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber.

Neben der Absenkung des Wahlalters wollen die Grünen politische Bildung sowohl als Unterrichtsfach als auch als Querschnittsaufgabe ausbauen und fördern. „So können bereits Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern und Bürgerinnen werden, selbst wenn sie aus einem Umfeld kommen, in dem auf politische Bildung nur wenig Wert gelegt wird.“

Ziel: Wahlrecht ab 16 bei der folgenden Wahl

In zehn Bundesländern haben 16-Jährige bereits die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen abzustimmen. In vier Bundesländern dürfen junge Menschen ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen. „Die Erfahrungen hier sind durchweg positiv. Das ist ein starkes Signal auch für die Bundesebene“, sagte Schneidewind-Hartnagel. „Leider wird die Bundesregierung die Chance vertun, Jugendlichen bereits bei der Bundestagswahl im September eine Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.“

Die Kinder- und Jugendpolitikerin appellierte an die Jugendlichen, die Hoffnung nicht zu verlieren. „Nach der Wahl werden wir Grüne unser größeres Gewicht einbringen, um den Weg dafür freizumachen, dass bei der folgenden Bundestagswahl endlich auch die Stimmen der Jugendlichen zählen.“

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Links zu den von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwürfen: