Haushalt: Dieser Bundesregierung fehlt die langfristige Perspektive

Die Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche wären eine gute Gelegenheit gewesen, den Blick nach vorne zu richten und große Herausforderungen anzupacken. „Während wir Grüne ein sozial-ökologisches Investitions- und Transformationspro­gramm in Höhe von 500 Mrd. Euro über die nächsten zehn Jahre fordern, lässt die Bundesregierung eine langfristige Perspektive vermissen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schnei­dewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Bundesregierung habe eine Chance verpasst, kritisierte die grüne Vertreterin des Wahlkreises Tauber-Odenwald. „Die Koalition kon­zentriert sich darauf, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu min­dern, sie verkennt aber, dass wir einen Aufbruch brauchen, der auch die Grundlagen für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schafft.“ Vielmehr setze sie weiter stark auf das Alte, auf das Fossile.

„Ich vermisse Investitionszusagen in Klimaschutz und Digitalisierung. Es fehlen Hilfen für Menschen im ALG-II-Bezug, für Soloselbständige und für viele Branchen wie die Veranstaltungswirtschaft“, stellte Schneidewind-Hartnagel fest. Außerdem gebe es kein Konzept für den Erhalt vielfältiger Innenstädte.

Kein weiteres Kaputtsparen

Der Finanzplan für die nächsten vier Jahre reißt ein Loch von mehr als 100 Millionen Euro auf, das nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt ist. „Die damit verbundenen Probleme überlässt Finanzminister Scholz der nächsten Bundesregierung. Mit viel zu kurzen Tilgungsfristen er­höht sich die Gefahr, dass der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren unter enormen Spardruck gerät, was die Erholung der Wirtschaft im Keim ersticken würde“, sagte die Politikerin. „Ein weiteres Kaputtspa­ren und einen weiteren Investitionsstau darf es aber nach Corona nicht geben.“

Sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm

„Angesichts der niedrigen Zinsen und der großen Herausforderungen durch die Klimakrise und die Digitalisierung ist es sinnvoll neue Inves­titionen über Kredite zu finanzieren“, stellte Schneidewind-Hartnagel klar. Gleichzeitig mahnte sie den Abbau von umwelt- und klimaschäd­lichen Subventionen von über 50 Milliarden Euro jährlich an.

Die Grünen streben ein sozial-ökologisches Investitions- und Transfor­mationsprogramm an. „Wir wollen Investitionen in Klimaschutz, Digi­talisierung, Bildung und Gesundheit, um beste Voraussetzungen für mehr Selbstbestimmung der Menschen zu schaffen“, erklärte die Politikerin.