Pressemitteilung: Wahlrecht – Offenbarungseid der großen Koalition

Union und SPD leisten bei der Reform des Wahlrechts einen Offenbarungseid. „Die heute vorgelegten Vorschläge werden weder den Bundestag substanziell verkleinern, noch wahren sie den Grundsatz, dass die Kräfteverhältnisse im Parlament das Ergebnis der Zweitstimmen widerspiegeln“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen).

„Was die Koalition hier nach jahrelanger Blockade präsentiert, werden das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl zugunsten einzelner Parteien verzerren. Das ist ein ausgekungelter Minimalkompromiss“, fügt die Politikerin hinzu und verweist auf Berechnungen ihrer Fraktion, nach denen die nun vorgeschlagene Lösung bei der Bundestagswahl 2017 immer noch einen Bundestag hervorgebracht hätte, der immer noch weit mehr als die eigentlich vorgesehenen 598 Mandate enthalten hätte.

„Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag sehr wahrscheinlich noch größer. Außerdem werden höchstwahrscheinlich CDU und CSU bevorteilt, da nicht mehr alle Überhangsmandate ausgeglichen werden.“ Es würden Szenarien möglich, in denen die Regierung zukünftig nicht durch die Mehrheit der abgegebenen Zweitstimmen gedeckt sei.

Wahlalter und Geschlechtergerechtigkeit auf die lange Bank geschoben

Schneidewind-Hartnagel kritisiert auch das Vorhaben, zu Wahlalter und Parität eine weitere Reformkommission bis zum Ende der kommenden Wahlperiode einzusetzen. „Niemand braucht noch eine Kommission, die diese zentralen Fragenweiter auf die lange Bank schiebt – dabei haben wir Grüne im Bundestag für beides gute Lösungsvorschläge eingebracht.

Und beim Wahlrecht liegt ein abstimmungsreifer Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken vor, der dem bewährten Verhältniswahlrecht entspricht, verfassungsgemäß und fair ist und alle proportional gleichermaßen trifft.“