Einträge verschlagwortet mit: Wahlrechtsreform

28. September 2020

Berliner Notizen – September 2020

Liebe Freund*innen, die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, die „Berliner Notizen“ sind wieder da – und Corona ist immer noch da. Da, wo es wieder zu Lockdowns oder zu Schul- und Kitaschließungen kommt, müssen wir aus Fehlern lernen. Zu viele Entscheidungen sind über die Köpfe von Kindern und Eltern hinweg gefallen, haben sie aber stark… weiterlesen

Allgemein

20. Juli 2020

Statement: Lippenbekenntnisse statt Wahlrechtsreform – Von Parität ganz zu schweigen

Zur ausgebliebenen Wahlrechtsreform und zu den Bemühungen um eine Parität im Bundestag erklärt die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen): „Der Bundestag muss dringend kleiner werden. Grüne, FDP und Linke haben in einem seltenen Schulterschluss einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Aber die Große Koalition will sich weder darauf einlassen, noch ist sie in… weiterlesen